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ITT Controls

Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von:
ITT Controls
Handelskammernummer: 51923521

Artikel 1. Anwendungsbereich, Definitionen

1. Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Vertrag mit ITT B.V., mit Firmensitz in Barneveld und registriert bei der Handelskammer unter der Nummer 59217340, und/oder ITT Controls B.V., mit Firmensitz in Barneveld und registriert bei der Handelskammer unter der Nummer 59217642, im Folgenden als: ‘ITT’ bezeichnet.
2. Der Käufer bzw. Kunde wird im Folgenden als “die andere Partei” bezeichnet.
3. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Partei wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
4. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet “schriftlich”: per Brief, per E-Mail, per Fax oder in einer anderen Kommunikationsform, die nach dem derzeitigen Stand der Technik oder nach Ansicht der Gesellschaft als solches verstanden werden kann.
5. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet “Sache”: lose Sachen, die zum Verkauf, für Materialien, Teile und Ähnliches vorgesehen sind, sowie die Materialien und Teile, die von ITT verlangt und/oder verwendet werden, um der anderen Partei Materialien, Teile und Ähnliches zu liefern.
6. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet “ab Werk (ex works)”: Die Materialien/Waren werden verfügbar gemacht. Die Verladung der Materialien/Waren und ihr Transport gehen auf das Risiko und die Kosten der anderen Partei, genauso wie die Formalitäten und Kosten im Zusammenhang mit Import und Zoll.
7. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet “grundlegender Bruch” ein von ITT begangener Vertragsbruch, der ITT zuzuordnen ist und der für die andere Partei einen Nachteil darstellt, der dieser Partei vorenthält, was sie vertragsgemäß erwarten kann, außer wenn ITT dieses Ergebnis nicht vorausgesehen hat und wenn eine vernünftige Person der gleichen Art unter den gleichen Umständen dieses Ergebnis nicht vorausgesehen hätte.
8. Wenn eine Bestimmung (oder ein Teil davon) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gültig ist, hat dies keinerlei Auswirkungen auf die Gültigkeit der anderen Bestimmungen.
9. Wenn zwischen den niederländischen allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer übersetzten Version Abweichungen oder Widersprüche existieren, ist die niederländische Version vorrangig gültig.
10. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Bestellungen, Teilbestellungen und/oder Folge- oder Teilaufträge, die sich aus dem ursprünglichen Vertrag ergeben.
11. Falls ITT ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen derselben anderen Partei zu mehreren Anlässen ausgehändigt hat, kann von einer stabilen Geschäftsbeziehung gesprochen werden. In diesem Fall muss ITT diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Partei nicht zu jeder Gelegenheit aushändigen, damit dieselben allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.

Artikel 2. Angebot, Vorschläge

1. Jedes Angebot und jeder Vorschlag von ITT gilt für den Zeitrahmen, der in diesem Angebot oder Vorschlag aufgeführt ist. Ein Angebot oder Vorschlag ohne einen ausgewiesenen Gültigkeitszeitraum ist informell. Wenn ein informelles Angebot oder ein informeller Vorschlag gemacht wurde, hat ITT das Recht, dieses Angebot oder diesen Vorschlag innerhalb von 2 Arbeitstagen nach der Annahme zu widerrufen.
2. Ein kombiniertes Angebot oder ein kombinierter Vorschlag verpflichtet ITT nicht dazu, einen Teil der angebotenen Dienstleistung für den entsprechenden Teilbetrag des Gesamtpreises zu erbringen.
3. Wenn das Angebot oder der Vorschlag auf Informationen basiert, die von der andere Partei stammen, und wenn diese Informationen nicht zutreffend oder nicht vollständig sind oder wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden, hat ITT das Recht, die angebotenen Preise und/oder Lieferfristen entsprechend anzugleichen.
4. Das Angebot, der Vorschlag, die Preise und/oder Sätze gelten nicht automatisch für Nachbestellungen oder zukünftige Bestellungen.
5. In Prospekten, Promotionsmaterial und/oder auf der Website von ITT gezeigte und/oder vorgelegte Muster, Modelle, Kapazitätsangaben, Abmessungen, Gewichte und andere Einzelheiten sind so genau wie möglich, gelten aber nur als Hinweise. Die andere Partei kann daraus keinerlei Rechte ableiten.
6. Die vorgelegten Muster und Modelle verbleiben im Eigentum von ITT und sind nach einmaliger Aufforderung von ITT an diese zurückzugeben. Die damit einhergehenden Kosten sind von der anderen Partei zu übernehmen.

Artikel 3. Vertragserfüllung

1. Der Vertrag wird nach Annahme des Angebots von ITT durch die andere Partei erfüllt. Dies gilt auch, wenn die Annahme geringfügig vom abgegebenen Angebot abweicht. Wenn die Annahme durch die Gegenpartei sich in wesentlichen Teilen vom abgegebenen Angebot unterscheiden, wird der Vertrag nur nach einer schriftlichen Genehmigung durch ITT erfüllt.
2. ITT ist nur an Folgendes gebunden:
a. eine Bestellung ohne vorhergehendes Angebot;
b. mündliche Vereinbarungen;
c. Zusätze oder Änderungen der Bestimmungen und Bedingungen des Vertrags;
nachdem ITT der anderen Partei eine schriftliche Bestätigung ausgestellt hat oder wenn ITT ohne Widerspruch der anderen Partei mit der Erfüllung der Bestellung oder des Vertrags bereits begonnen hat.

Artikel 4. Entgelt, Preise, Sätze

1. Die Preise und Gebühren, die in einem Angebot, einem Vorschlag, einer Preisliste oder einer Gebührenaufstellung aufgeführt sind, sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer und ohne jegliche anderen möglichen Ausgaben, wie z. B. Transport- oder Lieferkosten oder Verwaltungskosten für Deklarierungen von Drittparteien. Diese möglichen Ausgaben werden separat in Rechnung gestellt.
2. ITT übernimmt die Aufträge auf der Grundlage eines Festpreises, außer die Parteien haben vereinbart, die Aufträge auf Stundenbasis abzurechnen.
3. ITT hat das Recht, diesen Festpreis zu erhöhen, wenn während der Erfüllung des Vertrags offensichtlich wird, dass der Arbeitsaufwand nicht angemessen eingeschätzt wurde, wenn dies kein Fehler von ITT war und wenn dementsprechend nicht erwartet werden kann, dass die vereinbarten Aufträge gegen das vereinbarte Entgelt erfüllt werden können.
4. Im Fall von Gesetzesänderungen, Änderungen von Regierungsrichtlinien, Wechselkursen oder Änderungen der Preise von benötigten Materialien zwischen dem Datum der Annahme und dem Datum der Erfüllung des Vertrags hat ITT das Recht, die vereinbarten Preise und Gebühren entsprechend zu erhöhen und diese Preise und Gebühren der anderen Partei zu berechnen.

Artikel 5. Beteiligung von Drittparteien

Wenn ITT der Meinung ist, dass zur angemessenen Erfüllung des Vertrags die Dienste oder Leistungen von Drittparteien notwendig sind, kann ITT diese engagieren.

Artikel 6. Verpflichtungen der anderen Partei

1. Die andere Partei hat Folgendes sicherzustellen:
a. Weitergabe aller notwendigen Informationen an ITT zu dem Zeitpunkt und auf die Weise, die von ITT verlangt werden;
b. dass alle möglichen Datenträger, Datenspeicher und Ähnliches frei von Viren und Defekten an ITT weitergegeben werden;
c. dass sie alle notwendigen Sachen, die ITT bearbeiten soll, zum vereinbarten Termin und der vereinbarten Tageszeit liefert.
2. Die andere Partei hat sicherzustellen, dass die weitergegebenen Informationen zutreffend und vollständig sind und dass die Informationen sie gegen jegliche möglichen Drittpartei-Schadenersatzansprüchen freistellen, die auf die Unvollständigkeit und/oder Fehlerhaftigkeit der Informationen zurückzuführen sind.
3. Falls die andere Partei ihren Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, hat ITT das Recht, die Erfüllung des Vertrags auszusetzen, bis die andere Partei ihre Verpflichtungen erfüllt hat. Die mit dieser Verzögerung oder dem Verlust von Arbeitsstunden einhergehenden Kosten sowie die Kosten für die Durchführung von zusätzlichen Tätigkeiten und für andere möglicherweise entstehenden Konsequenzen sind von der anderen Partei auf deren Risiko zu tragen.
4. Wenn die andere Partei ihren Verpflichtungen nicht nachkommt und ITT diese Pflichterfüllung nicht einfordert, berührt dies nicht das Recht von ITT, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun.


Artikel 7. Vertrauliche Informationen

1. ITT verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller Informationen, die sie von der anderen Partei erhalten, sowie aller Informationen, die von der anderen Partei als vertraulich gekennzeichnet wurden oder von denen angenommen werden kann, dass sie vertraulich sind, alles innerhalb des Rahmenwerks der Umsetzung und Erfüllung des Vertrags. ITT wird diese Informationen nur an Drittparteien weitergeben, wenn dies für die Erfüllung des Vertrags notwendig ist.
2. ITT wird alle vernünftigen Vorkehrungen treffen, um die Vertraulichkeit der gegebenen Informationen sicherzustellen und ITT wird sicherstellen, dass alle Mitarbeiter oder Personen, die für die Erfüllung des Vertrags verantwortlich sind, ebenfalls diese Vertraulichkeit aufrechterhalten.
3. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht, wenn ITT gesetzlich oder gerichtlich gezwungen wird, die vertraulichen Informationen preiszugeben und wenn sie nicht das Recht haben, Fragen zurückzuweisen. Diese Ausnahme gilt auch für Mitarbeiter oder andere Personen, die in der oberen Bestimmung aufgeführt sind.
4. ITT ist es jederzeit gestattet, die vereinbarten Tätigkeiten und Lieferungen zu publizieren, allerdings nur dann, wenn die Privatsphäre der anderen Partei gewahrt bleibt oder wenn ITT die Erlaubnis der anderen Partei zur Publikation der betreffenden Informationen erhalten hat.
5. ITT hat jederzeit das Recht, bestimmte Methoden, Techniken und Ähnliches wiederzuverwenden, die während der Erfüllung des Vertrags verwendet oder entwickelt wurden.
6. Wenn ITT eine Datenschutzerklärung verwendet, werden die erwähnten Daten nur in Übereinstimmung mit dieser Erklärung verwendet.

Artikel 8. Lieferung, Lieferzeiten

1. Vereinbarte Lieferzeiten gelten nie als schwerwiegende Bedingungen. Wenn ITT die vereinbaren Leistungen nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht erbringt, muss die andere Partei eine schriftliche Erklärung verfassen, in der ein vernünftiger Zeitraum zur Nachlieferung der Leistung aufgeführt ist.
2. ITT hat das Recht, den Vertrag in Teilen zu erfüllen und jede Teillieferung oder Teilleistung kann separat in Rechnung gestellt werden.
3. Die Waren werden “ab Werk (ex works)” geliefert, d. h. dass das Risiko für die zu liefernden Waren zum Zeitpunkt der Auslieferung auf die andere Partei übergeht.
4. Die Lieferung oder der Transport der Sachen erfolgen zu Lasten und auf Risiko der andere Partei und so, wie es von ITT festgelegt wurde. ITT Controls ist nicht verantwortlich für jegliche Arten von Schäden - sei es an den Sachen selbst oder anderweitig - die mit der Lieferung oder dem Transport im Zusammenhang stehen.
5. Wenn es aufgrund eines Sachverhalts, der sich innerhalb des Risikos der anderen Partei befindet, nicht möglich ist, die vereinbarte Leistung zu erbringen oder die vereinbarten Sachen zu liefern (auf die vereinbarte Art), hat ITT das Recht, die Sachen und/oder Sachen, die zur Vertragserfüllung notwendig sind, zu Kosten und auf Risiko der anderen Partei zu lagern. Die andere Partei muss ITT in die Lage versetzen, die Leistung nachträglich zu erbringen oder die Waren nachträglich zu liefern, innerhalb eines Zeitrahmens, der von ITT vorgegeben wird, nachdem die Ankündigung der Lagerung eingegangen ist.
6. Wenn es die andere Partei nach dem oben erwähnten Zeitrahmen immer noch versäumt, ihren Verpflichtungen nachzukommen, befindet sie sich sofort im Verzug. ITT hat dann das Recht, den Vertrag durch eine schriftliche Benachrichtigung teilweise oder vollständig zu stornieren und die Sachen an Drittparteien zu verkaufen. Der Verkauf dieser Sachen verpflichtet ITT nicht dazu, die Schadenersatzansprüche, Kosten und Zinsen der anderen Partei zu bezahlen. Obiges verpflichtet die andere Partei weiterhin, jegliche (Lagerungs-)Kosten, Verzugskosten, Gewinnausfälle oder sonstigen Schadenersatz zu zahlen. ITT hat außerdem immer noch das Recht, zu verlangen, dass die andere Partei ihren Verpflichtungen nachkommt.
7. Wenn die andere Partei ihren in Artikel 5 und 6 oder in diesem Artikel aufgeführten Verpflichtungen oder ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und wenn sie die bestellten Waren nicht innerhalb von 2 (zwei) Monaten nach der Benachrichtigung abholt, dass sie zur Abholung durch die andere Partei bereitstehen, wird ITT der gesetzliche Eigentümer der Waren, ohne dass ITT die Schadenersatzansprüche, Kosten und Zinsen der anderen Partei bezahlen muss. Obiges verpflichtet die andere Partei immer noch, jegliche (Lagerungs-) Kosten, Verzugskosten, Gewinnausfälle oder sonstigen Schadenersatz zu zahlen. ITT hat außerdem immer noch das Recht, zu verlangen, dass die andere Partei ihren Verpflichtungen nachkommt.
8. Eine vereinbarte Lieferfrist ist nur gültig, nachdem ITT alle notwendigen Informationen und die möglichen (Voraus-) Zahlungen von der anderen Partei erhalten hat. Wenn dies einen Verzug verursacht, wird die Lieferfrist entsprechend angepasst.

Artikel 9. Verlauf, Erfüllung des Vertrags

1. Wenn der Beginn, der Verlauf der Erbringung der Tätigkeiten oder die vereinbarte Lieferung von Sachen aus folgenden Gründen im Verzug sind:
a. weil ITT von der anderen Partei nicht rechtzeitig alle notwendigen Informationen erhalten hat;
b. weil ITT von der anderen Partei die möglicherweise vereinbarte (Voraus-) Zahlung nicht rechtzeitig erhalten hat;
hat ITT das Recht, die Lieferfrist zu verlängern und eine Erstattung der Kosten und Schäden zu verlangen, die im Zusammenhang mit dieser Verlängerung entstehen, z. B. mögliche Wartezeiten;
2. ITT ist bemüht, die vereinbarten Tätigkeiten und Lieferungen innerhalb der vereinbarten und geplanten Zeit durchzuführen und zu tätigen, wenn dies vernünftig ist. Wenn die Erfüllung des Vertrags auf Anfrage der anderen Partei beschleunigt werden muss, hat ITT das Recht, alle möglichen Ausgaben für Überstunden und andere Kosten von der anderen Partei zu verlangen.
3. ITT ist verpflichtet, seine Arbeiten gut und solide und nach den Bestimmungen des Vertrags durchzuführen. ITT muss die Arbeit so durchführen, dass Schäden für Personen, Sachen und die Umwelt möglichst vermieden werden.
4. Es wird erwartet, dass die Gesetze und Regierungsvorschriften, die für die Erfüllung des Vertrags relevant sind, ITT geläufig sind, insoweit diese Vorschriften zum Zeitpunkt der Erfüllung des Vertrags gültig sind. Die Kosten im Zusammenhang mit der Einhaltung dieser Gesetze und Vorschriften werden der anderen Partei in Rechnung gestellt.
5. Wenn während der Erfüllung des Vertrags offensichtlich wird, dass die Tätigkeiten und/oder Lieferungen nicht auf die im Vertrag vereinbarte Weise durchgeführt oder getätigt werden können, wird sich ITT mit der anderen Partei über die Änderung des Vertrags beraten. ITT wird die andere Partei anschließend über die möglichen Auswirkungen auf die vereinbarten Preise, Sätze und die Lieferfrist informieren. Wenn die Erfüllung des Vertrags nach dieser Beratung unmöglich wird, hat ITT immer noch das Recht auf Erhalt einer Vergütung für die bereits durchgeführten Tätigkeiten und getätigten Lieferungen.

Artikel 10. Mehrarbeit und Minderarbeit

1. Mehrarbeit bedeutet: alle verlangten oder notwendigen Extratätigkeiten und -lieferungen, die von der anderen Partei verlangt werden und die nicht im Angebot, Vorschlag oder Auftrag aufgeführt sind.
2. Mehr- oder Minderarbeit muss sowohl von ITT als auch der anderen Partei durch eine schriftliche Vereinbarung dokumentiert werden. ITT ist nur an mündliche Absprachen gebunden, nachdem ITT der anderen Partei eine schriftliche Bestätigung gegeben hat oder wenn ITT ohne Widerspruch der anderen Partei mit der Erfüllung des Vertrags bereits begonnen hat.
3. Eine Aufrechnung von Mehr- und Minderarbeiten erfolgt:
a. wenn der Originalauftrag geändert wurde;
b. wenn hinsichtlich der Kosten unvorhergesehene Erhöhungen oder Verminderungen eintreten, und im Fall von Abweichungen bei den abziehbaren und/oder geschätzten Mengen.
4. Die Aufrechnung von Mehr- und/oder Minderarbeit erfolgt, wenn der Endsaldo berechnet wird, außer wenn die beiden Parteien schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

Artikel 11. Ersatz von Sachen

1. Wenn beide Parteien vereinbart haben, dass im Fall eines Kaufs einer Sache durch die andere Partei bei ITT diese andere Partei beabsichtigt, eine Sache zu ersetzen, muss die zu ersetzende Sache zu Kosten und auf Risiko der anderen Partei bis zum Zeitpunkt der Lieferung einbehalten werden. Innerhalb des Rahmens dieser Bestimmungen und Bedingungen bedeutet “Zeitpunkt der Lieferung”: den Zeitpunkt, zu dem die zu ersetzende Sache in den Besitz von ITT gelangt.
2. Bis zum Zeitpunkt der Lieferung ist die andere Partei verantwortlich für alle Wartungskosten, mögliche Schäden, Verluste und/oder Wertverluste der zu ersetzenden Sache.
3. Die andere Partei garantiert, dass die zu ersetzende Sache frei von Schäden ist, oder dass vorhandene Schäden von beiden Parteien identifiziert wurden.
4. Die andere Partei ist verpflichtet, ITT hinsichtlich der zu ersetzenden Sache alle notwendigen Informationen zu liefern, insoweit die andere Partei der Meinung ist oder sein kann, dass diese Informationen ITT bekannt sein sollen.
5. Die andere Partei ist außerdem verpflichtet dazu, ITT alle Dokumente und alles Zubehör auszuhändigen, die zur zu ersetzenden Sache gehören.

Artikel 12. Verpackungsmaterial

1. Mehrweg-Verpackungsmaterial verbleibt im Eigentum von ITT. Dieses Verpackungsmaterial darf von der anderen Partei nicht zu anderen Zwecken als zum bestimmungsgemäßen Zweck verwendet werden.
2. ITT entscheidet, ob das Verpackungsmaterial von der anderen Partei zurückgegeben werden muss oder ob ITT das Verpackungsmaterial abholt und wer dafür die Kosten trägt.
3. ITT hat das Recht, von der anderen Partei eine Bezahlung für Verpackungsmaterial zu verlangen. Wenn das Verpackungsmaterial von der anderen Partei nach der erfolgten Bezahlung dafür zurückgegeben wird, muss ITT das Verpackungsmaterial zurücknehmen und der anderen Partei die Bezahlung rückerstatten oder die Bezahlung mit den Kosten einer anschließenden Lieferung verrechnen. ITT hat hierbei immer das Recht, 10% Bearbeitungskosten geltend zu machen und diese Kosten von der Summe abzuziehen, die ITT zu erstatten oder zu verrechnen hat.
4. Wenn das Verpackungsmaterial beschädigt, unvollständig oder nicht mehr verwendbar ist, ist die andere Partei verantwortlich für diesen Schaden und kann keinerlei Erstattung der Bezahlung verlangen.
5. Wenn der oben aufgeführte Schaden höher ist als die verlangte Bezahlung, muss ITT das Verpackungsmaterial nicht zurücknehmen. ITT hat dann das Recht, der anderen Partei den Anschaffungspreis für das Verpackungsmaterial zu berechnen, minus der von der anderen Partei bereits getätigten Bezahlung.
6. Einweg-Verpackungsmaterial muss von ITT nicht zurückgenommen werden. Mögliche Kosten für die Entsorgung dieses Verpackungsmaterials sind von der anderen Partei zu übernehmen.

Artikel 13. Reklamationen und Retouren

1. Die andere Partei hat die gelieferten Sachen sofort nach Erhalt zu überprüfen und alle sichtbaren Mängel, Defekte, Schäden und/oder Abweichungen auf dem Frachtbrief oder dem beiliegenden Lieferschein zu vermerken. Wenn kein Frachtbrief oder Lieferschein vorhanden ist, hat die andere Partei ITT innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen nach Eintreffen der Sachen über Mängel, Defekte und Ähnliches zu informieren und eine schriftliche Bestätigung zu versenden. Wenn keine solche Benachrichtigung erfolgt, gelten die Sachen für ITT als in gutem Zustand und vertragsgemäß eingetroffen.
2. Andere Reklamationen müssen ITT sofort nach ihrer Entdeckung, aber spätestens innerhalb der vereinbarten Garantiezeit, gemeldet werden. Alle Auswirkungen einer unterlassenen rechtzeitigen Meldung der Reklamation gehen auf das Risiko der anderen Partei. Wenn keine ausdrückliche Garantie vereinbart wurde, beträgt die Garantiezeit 1 (ein) Jahr.
3. Alle Reklamationen hinsichtlich der erbrachten Tätigkeiten sind ITT ebenfalls schriftlich und sofort nach der Entdeckung des Mangels zu melden, spätestens aber innerhalb von 3 (drei) Monaten, nachdem das Ergebnis der Tätigkeit geliefert wurde. Alle Auswirkungen einer unterlassenen rechtzeitigen Meldung der Reklamation gehen auf das Risiko der anderen Partei.

4. Wenn die Reklamation ITT nicht innerhalb der oben aufgeführten Zeitrahmen gemeldet wurde, kann sich die andere Partei nicht auf eine vereinbarte Garantie berufen.
5. Bestellte Sachen werden in (Großhandels-) Verpackungen und/oder Mindestmengen geliefert, die bei ITT verfügbar sind. Geringfügige Abweichungen hinsichtlich des Gewichts, der Anzahl und Ähnlichem, die als innerhalb der Branche akzeptabel gelten, gelten nicht als von ITT verursachte Mängel. In diesem Zusammenhang ist es nicht möglich, sich auf die Garantie zu berufen.
6. Reklamationen schieben die Zahlungsverpflichtung der anderen Partei nicht auf.
7. Die andere Partei muss ITT in die Lage versetzen, die Reklamation zu untersuchen und muss ITT im Zusammenhang mit der Reklamation alle relevanten Informationen weitergeben. Wenn eine Rückgabe der Sachen notwendig ist, damit die Reklamation untersucht werden kann, oder wenn ITT die Reklamation vor Ort untersuchen muss, sind die Kosten dafür von der anderen Partei zu tragen, sofern der Anspruch sich im Nachhinein nicht als berechtigt herausstellt. Das Risiko des Transports ist von der anderen Partei zu übernehmen.
8. In allen Fällen haben Retouren in der Art zu erfolgen, die von ITT festgelegt wird, in der Originalverpackung oder mit Original-Verpackungsmaterial.
9. Reklamationen bezüglich Mängeln oder Eigenschaften von Sachen aus natürlichen Materialien sind nicht zulässig, wenn diese Mängel oder Eigenschaften typisch für diese natürlichen Materialien sind.
10. Reklamationen bezüglich Sachen, deren Natur und/oder Zusammensetzung von der anderen Partei nach Erhalt teilweise oder vollständig verändert wurde, sind nicht zulässig.
11. Reklamationen oder Ansprüche jeglicher Art sind nicht zulässig, wenn ITT alternative Produkte liefert, weil ein Produkt nicht mehr verfügbar ist oder nicht mehr produziert wird
12. Reklamationen bezüglich Eigenschaften/Charakteristiken/Qualitäten gelieferter Waren sind nicht zulässig, wenn diese Eigenschaften/Charakteristiken/Qualitäten keinen oder kaum Einfluss auf die Funktion der Waren haben; z. B. (aber nicht beschränkt auf) die Farbe der gelieferten Waren.
13. Reklamationen oder Ansprüche jeglicher Art sind nicht zulässig, wenn sie aufgrund von unwesentlichen Vertragsbrüchen durch ITT erfolgen.

Artikel 14. Garantien

1. ITT stellt sicher, dass die vereinbarten Lieferungen und Tätigkeiten so erfolgen, dass sie korrekt sind und den Standards entsprechen, die in der Branche üblich sind, ITT räumt aber in keinem Fall eine längere Garantie ein als diejenigen, die von beiden Parteien bezüglich dieser Lieferungen und Tätigkeiten vereinbart wurden.
2. Während des Garantiezeitraums stellt ITT die übliche, normale Qualität und Zuverlässigkeit der Lieferung sicher.
3. Wenn die zur Erfüllung des Vertrags notwendigen Teile und Materialien verwendet werden, handelt ITT gemäß den Informationen, die ihnen vom Hersteller oder Lieferanten über diese Teile oder Materialien und ihre Eigenschaften gegeben wurden. Wenn die gelieferten Sachen, Teile oder Materialien eine Garantie des Herstellers umfassen, gilt diese Garantie ebenfalls genauso für alle Parteien. ITT wird die andere Partei darüber in Kenntnis setzen.
4. Wenn die andere Partei beabsichtigt, die Sachen auf eine Weise zu verändern, zu bearbeiten oder zu nutzen, die von ursprünglichen Zweck abweicht, kann ITT nur garantieren, dass die Sachen für diese anderen Zwecke verwendet werden können, nachdem die andere Partei eine entsprechende schriftliche Bestätigung erhalten hat.
5. Ein Garantieanspruch ist solange nicht möglich, solange die andere Partei den vereinbarten Preis nicht bezahlt hat.
6. Wenn der Garantieanspruch zulässig ist, wird ITT nach ihrem Ermessen die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz oder eine Erstattung des vereinbarten Preises oder einen Nachlass auf den vereinbarten Preis veranlassen. Wenn zusätzliche Schäden vorliegen, gelten die Bestimmungen des Artikels über die Haftung in den Bestimmungen und Bedingungen.
7. Im Unterschied zur vorherigen Regulierung hat der Verbraucher die Wahl zwischen Reparatur und Ersatz der Sachen, außer wenn dies von ITT nicht vernünftig verlangt werden kann. Anstatt dessen kann der Verbraucher jederzeit den Vertrag durch einen entsprechenden, schriftlichen Antrag kündigen oder einen Nachlass auf den vereinbarten Preis verlangen.

Artikel 15. Haftung

1. Eine Partei ist nicht haftbar für ein Versäumnis der Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen, wenn dieses Versäumnis auf einen Hinderungsgrund außerhalb der Kontrolle der Partei zurückzuführen ist, und wenn vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, dass die Partei diesen Hinderungsgrund zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses berücksichtigt oder den Hinderungsgrund oder seine Auswirkungen vermeidet oder nachbessert.
2. Wenn das Versäumnis einer Partei auf ein Versäumnis seitens einer Drittpartei zurückzuführen ist, die von ihr engagiert wurde, um den Vertrag teilweise oder ganz zu erfüllen, ist diese Partei nur in folgenden Fällen nicht haftbar:
a. wenn sie gemäß dem obigen Absatz von der Haftung befreit ist; und
b. wenn die engagierte Person ebenfalls befreit sein würde, wenn die Bestimmungen dieses Absatzes auf sie angewandt würden.
3. Die von diesem Artikel festgelegten Freistellungen gelten für den Zeitraum, während dessen die Hinderungsgründe existieren.
4. Einschließlich der Regelung im obigen Artikel und der Punkte 1, 2 und 3 dieses Artikels, ist ITT nur für direkte Schäden verantwortlich. Jegliche Haftung von ITT bezüglich Folgeschäden, z. B. Geschäftsschädigung, Gewinnausfall und/oder erlittene Verluste, Verzugsschäden und/oder Schäden oder Verletzungen von Personen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Die andere Partei muss alle Maßnahmen ergreifen, die zur Vermeidung oder Begrenzung von Schäden notwendig sind.
6. Wenn ITT für erlittene Schäden der anderen Partei haftbar ist, beschränkt sich die Erstattungspflicht von ITT immer auf den Höchstbetrag, der von der Versicherungsgesellschaft von ITT ausbezahlt werden kann. Wenn der Versicherer den Schaden nicht zahlt oder wenn der Schaden nicht Teil der Versicherung von ITT ist, beschränkt sich die Erstattungspflicht von ITT auf den Rechnungshöchstbetrag für die gelieferten Sachen oder die durchgeführten Tätigkeiten.
7. Die andere Partei muss ITT innerhalb von 6 Monaten, nachdem ihr der erlittene Schaden kenntlich wurde oder hätte sein können, entsprechend informieren.
8. Im Unterschied zur obigen Regelung steht dem Verbraucher ein Zeitraum von 1 Jahr zur Verfügung.
9. Wenn ITT seine Tätigkeiten oder Lieferungen basierend auf oder für Dokumente wahrnimmt, die von der anderen Partei geliefert werden, ist ITT nicht verantwortlich für Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Dokumente.
10. Wenn die andere Partei Materialien und/oder Teile zur Verfügung stellt, die zur weiteren Verarbeitung oder Anpassung gedacht sind, ist ITT für die ordnungsgemäße Verarbeitung und Anpassung verantwortlich, allerdings nicht für die Zuverlässigkeit der Materialien oder Teile selbst.
11. ITT ist niemals haftbar für Schäden an gelieferten Sachen aufgrund von Tätigkeiten, die von der anderen Partei oder von Drittparteien für die andere Partei vorgenommen wurden.
12. ITT ist nicht verantwortlich und dementsprechend kann die anderen Partei die geltende Garantie nicht beanspruchen, wenn Schäden folgendermaßen verursacht wurden:
a. durch unsachgemäße Verwendung, wenn die Lieferung nicht so verwendet wurde, wie es vorgesehen war, oder nicht so, wie es von ITT angegeben und/oder vorgeschrieben war;
b. durch unsachgemäße Lagerung oder Wartung der Sachen;
c. durch Fehlerhaftigkeit und Unvollständigkeit der Informationen, die ITT von der anderen Partei erhalten hat;
d. durch Hinweise oder Anweisungen der anderen Partei oder in deren Namen;
e. infolge einer Wahl, die von den Anleitungen von ITT und/oder dem Üblichen abweicht;
f. durch normale Abnutzung, Erosion oder Korrosion;
g. durch Alterung und/oder Beschädigung der Sachen durch externe Faktoren, außer den Faktoren, gegen welche die Sachen resistent sein sollen;
h. durch die Wahl der anderen Partei hinsichtlich der zu liefernden Sachen;
i. weil die andere Partei oder eine von ihr bevollmächtigte Person an den gelieferten Sachen Tätigkeiten oder Anpassungen vorgenommen hat, ohne dass dazu zuvor eine ausdrückliche, schriftliche Genehmigung von ITT vorlag.
13. Die andere Partei ist, wie oben erwähnt, im vollen Ausmaß haftbar für alle Folgeschäden und sie stellt ITT ausdrücklich haftungsfrei gegen alle Schadenersatzansprüche für solche Schäden seitens Drittparteien.
14. Die in diesem Artikel aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden aufgrund von Absicht und/oder kalkulierter Fahrlässigkeit seitens ITT oder des Führungspersonals auf Managementebene entsteht oder wenn zwingende Rechtsvorschriften dagegen sprechen. Nur in diesen Fällen schützt ITT die andere Partei vor gegen sie von Drittparteien erhobenen Ansprüchen.

Artikel 16. Zahlung

1. Zahlungen haben im Voraus zu erfolgen, sofern keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, die einen anderen Zahlungszeitraum festlegt. Dazu gilt die Rechnung als ordnungsgemäß, wenn die andere Partei ihr innerhalb des vereinbarten Zahlungszeitraums nicht widerspricht.
2. Wenn die Parteien einen anderen Zahlungszeitraum als Vorauszahlung vereinbart haben und dieser Zahlungszeitraum der Rechnung abgelaufen ist oder wenn keine direkte Abbuchung möglich ist, hat die andere Partei Verzugszinsen in Höhe von 2% (zwei Prozent) pro Monat zu zahlen, die kumulativ zur Kapitalsumme hinzugerechnet werden. Dazu zählen angefangene Monate als volle Monate.
3. Wenn die Zahlung auch nach Versenden einer Mahnung von ITT nicht erfolgt, hat ITT zusätzlich das Recht, außergerichtliche Mahnkosten geltend zu machen, die 15% (fünfzehn Prozent) des Rechnungsbetrags/ der Rechnungssumme ausmachen, mit einem Mindestbetrag von 150,- € (einhundertfünfzig Euro).
4. Wenn die andere Partei es immer noch versäumt, ihrer Zahlungsverpflichtung nachzukommen, hat ITT das Recht, den Vertrag zu kündigen, durch eine entsprechende fristlose, schriftliche Benachrichtigung. ITT kann den Vertrag auch aussetzen, bis die andere Partei gezahlt hat oder eine Versicherung abgegeben hat, dies zu tun. Das obige Recht auf Aussetzung durch ITT gilt auch, wenn ITT Grund hatte, die Kreditwürdigkeit der anderen Partei anzuzweifeln, auch wenn die andere Partei sich noch nicht im Verzug befindet.
5. Zahlungen, welche die andere Partei leistet, werden von ITT zunächst dazu verwendet, die entsprechenden Zinsen und Kosten zu decken. Die Zahlungen werden anschließend dazu verwendet, die Rechnungssummen der ältesten fälligen Rechnungen zu begleichen.
6. Die andere Partei darf keinerlei Ansprüche abziehen, die von ITT mit möglichen Gegenansprüchen gegen ITT erhoben werden. Dies gilt auch, wenn die andere Partei eine (einstweilige) Zahlungsaussetzung verlangt hat oder für insolvent erklärt wird.

Artikel 17. Eigentumsvorbehalt

1. ITT bleibt der Eigentümer der gelieferten Sachen und zu liefernder Sachen, die im Vertrag aufgeführt sind, bis die andere Partei ihrer Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist.
2. Die oben erwähnte Zahlungsverpflichtung umfasst die Zahlung des Kaufpreises der Sachen, plus die Ansprüche, die hinsichtlich der erfüllten, mit der Lieferung im Zusammenhang stehenden Aufträge entstanden sind, und jegliche sonstige Ansprüche hinsichtlich möglicher Versäumnisse der anderen Partei, ihren Verpflichtungen nachzukommen, z. B. Zahlung für Schäden, außergerichtliche Mahnkosten, Zinsen und mögliche Strafen.
3. Wenn die Lieferung mit nicht individualisierbaren Sachen zusammenhängt, gilt die Charge von Sachen, die mit der ersten Rechnung zusammenhängt, als die zuerst verkaufte. Der Eigentumsvorbehalt gilt für alle gelieferten Waren, die zum Zeitpunkt, zu dem auf den Eigentumsvorbehalt hingewiesen wurde, sich im Lagerbestand, Lager und/oder Eigentum der anderen Partei befinden.
4. Sachen, die mit einem Eigentumsvorbehalt im Zusammenhang stehen, dürfen von der anderen Partei nicht verkauft werden, außer wenn diese dem Käufer dieser betroffenen Waren ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt mitteilt.
5. Solang die gelieferten Sachen einem Eigentumsvorbehalt unterliegen, ist es der anderen Partei nicht erlaubt, sie zu verpfänden oder in einer anderen Form in das Eigentum eines Finanziers zu überstellen.
6. Die andere Partei muss ITT schriftlich informieren, wenn es Drittparteien gibt, die ein Eigentumsrecht oder andere Rechte auf die einem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Sachen erheben.
7. Die andere Partei muss die Sachen sorgfältig und als identifizierbares Eigentum von ITT lagern, solange der Eigentumsvorbehalt gültig ist.
8. Die andere Partei muss sicherstellen, dass die einem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Sachen durch eine Unternehmens- oder Sachversicherung versichert sind, die genauso gestaltet ist wie die Versicherungen eigenen Eigentums. Die andere Partei muss ITT jederzeit Zugriff und Einsicht der Versicherungspolice und des entsprechenden Zahlungsbelegs gewähren.
9. 9. Wenn die andere Partei die Regelungen dieses Artikels nicht einhält oder wenn ITT einen Eigentumsvorbehalt ausspricht, haben ITT und seine Angestellten das unwiderrufliche Recht, den Grund der anderen Partei zu betreten und die gelieferten, dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Sachen zurückzuholen. ITT hat außerdem das Recht auf Schadenersatz, Erstattung möglicher Gewinnverluste und Zinsen. ITT hat außerdem das Recht, den Vertrag ohne jegliche Verpflichtungen durch eine entsprechende, schriftliche Benachrichtigung zu kündigen.

Artikel 18. Pfandrechte

1. ITT hat das Recht, die Rückgabe von Sachen, die bei ITT zur Prüfung, Wartung oder Reparatur sind, an die andere Partei auszusetzen, wenn:
a. die andere Partei ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Kosten dieser Tätigkeiten nicht nachgekommen ist;
b. die andere Partei ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Kosten früherer Tätigkeiten nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist;
c. die andere Partei nicht für andere möglichen Ansprüche gezahlt hat, die von ITT im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis erhoben hat.
2. Wenn die andere Partei ihrer/ihren in Absatz 1 dieses Artikels dargestellten Verpflichtung(en) innerhalb eines Zeitraums von 2 (zwei) Monaten, nachdem die Verpflichtung(en) entstanden sind, nicht nachkommt, werden die in Absatz 1 dieses Artikels dargestellten Eigentumsrechte von der anderen Partei auf ITT übertragen.
3. ITT ist nicht verantwortlich für mögliche Schäden jeglicher Art infolge seines eingeforderten Pfandrechts.

Artikel 19. Insolvenz, Fehlen von Verfügungsvollmachten e. d.

1. ITT hat immer das Recht auf Kündigung des Vertrags, ohne dass die andere Partei weitere Ansprüche hätte, durch eine schriftliche Benachrichtigung, wenn die andere Partei und/oder wenn:
a. für insolvent erklärt wird oder einen Insolvenzantrag gestellt hat;
b. eine (einstweilige) Aussetzung der Zahlungen beantragt wird;
c. sie einer Gewinnpfändung unterliegt;
d. sie einer Konkursverwaltung oder Aufsicht unterstellt wird;
e. sie in irgendeiner anderen Weise ihre rechtliche Befugnis oder Verfügungsgewalt über ihr eigenes Kapital oder Teile davon verliert.
2. Die andere Partei muss immer die Aufsicht oder den Insolvenzverwalter über diese Bestimmungen und Bedingungen und/oder ihren Inhalt informieren.
Artikel 20. Höhere Gewalt

1. Im Fall von höherer Gewalt bei der anderen Partei oder ITT hat ITT das Recht auf Kündigung des Vertrags durch eine entsprechende schriftliche Benachrichtigung an die andere Partei, oder auf Aussetzung ihrer Verpflichtungen gegenüber der anderen Partei für einen vernünftigen Zeitraum und ohne dass die anderen Partei dadurch Schadenersatzansprüche erhält.
2. Neben der Definition von höherer Gewalt in der Gesetzgebung und Rechtsprechung bedeutet höhere Gewalt im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen und Bedingungen Folgendes: ein nicht zuordbarer Mangel von ITT, seinen teilnehmenden Drittparteien oder Lieferanten oder andere, schwerwiegende Gründe seitens ITT.
3. Umstände höherer Gewalt bei ITT umfassen: Krieg, Aufstand, Mobilisierung, in- oder ausländische Krisen, Regierungsmaßnahmen, Streiks in der Organisation von ITT und/oder der anderen Partei oder die Bedrohung durch diese oder ähnliche Umstände, Störungen von Wechselkursen, die während der Umsetzung dieses Vertrags gültig waren, Geschäftsstörungen, die durch Brand, Einbruch, Sabotage, Stromausfall, Störungen der Telefon- und Internetanschlüsse, Umwelteinflüsse, (Natur-) Katastrophen sowie Wetterbedingungen, Straßensperren, Unfälle, Maßnahmen, die Import und Export beeinträchtigen, und sich daraus ergebende Schwierigkeiten für Transport und Lieferung hervorgerufen werden.
4. Wenn ein Ereignis höherer Gewalt eintritt, wenn der Vertrag bereits teilweise erfüllt ist, muss die andere Partei in jedem Fall ihre Verpflichtungen gegenüber ITT bis zu diesem Zeitpunkt erfüllen.

Artikel 21. Annullierung, Aussetzung

1. Wenn die andere Partei beabsichtigt, den Vertrag vor oder während seiner Erfüllung zu annullieren, hat ITT das Recht, eine Entschädigung für die Annullierung zu beanspruchen. Diese Entschädigung besteht aus allen Kosten, die ITT entstanden sind und als aufgrund der Annullierung erlittene Schäden und Gewinnverluste gelten. ITT hat das Recht, die Entschädigung festzulegen und kann der anderen Partei nach alleiniger Maßgabe von ITT und in Abhängigkeit von den bereits getätigten Lieferungen 25%-100% (fünfundzwanzig Prozent bis einhundert Prozent) des vereinbarten Preises zu berechnen.
2. Die andere Partei ist verantwortlich für die Konsequenzen, die eine Annullierung auf mögliche Drittparteien hat, und sie schützt ITT vor jeglichen Ansprüchen, die von Drittparteien gegen ITT erhoben werden können.
3. ITT hat das Recht, alle Gebühren festzulegen, die von der anderen Partei zusammen mit der von ihr zu zahlenden Entschädigung zu zahlen sind.
4. Im Fall einer Aussetzung der Erfüllung des Vertrags auf Anfrage der anderen Partei sind alle entstandenen Kosten sofort geltend zu machen und ITT kann diese Kosten der anderen Partei berechnen. Außerdem kann ITT alle Kosten oder möglichen Kosten während der Aussetzungsfrist der anderen Partei berechnen.
5. Wenn die Erfüllung des Vertrags nach der Aussetzungsfrist nicht wieder aufgenommen werden kann, hat ITT das Recht, den Vertrag durch eine entsprechende, schriftliche Benachrichtigung zu beenden. Wenn die Erfüllung des Vertrags nach der Aussetzungsfrist wieder aufgenommen werden kann, hat die andere Partei für alle möglichen Kosten aufzukommen, die infolge dieser Wiederaufnahme entstehen.

Artikel 22. Geltendes Recht/zuständiges Gericht

1. Für jedes Angebot von ITT und den Vertrag zwischen ITT und der anderen Partei gilt das niederländische Recht.
2. Das Wiener Übereinkommen (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Jegliche möglichen Streitfälle werden einem ernannten Richter am Standort von ITT vorgetragen. ITT hat außerdem das Recht, den Streitfall vor ein Gericht am Standort der anderen Partei zu bringen.
4. Wenn sich der Standort der anderen Partei außerhalb der Niederlande befindet, hat ITT das Recht, den Streitfall vor ein Gericht im Land des Firmensitzes der anderen Partei zu bringen.